Stadt Hanau wird „Sicherer Hafen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau erklärt die Stadt Hanau zum „Sicheren Hafen“ und wird Mitglied im Bündnis „Städte Sichere Häfen“.
2. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
3. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv, indem Sie dem Magistrat auffordert eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff anzustreben.
4. Die Stadt Hanau stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich der Magistrat mit dem Main-Kinzig-Kreis, dem Bundesinnenministerium, dem Hessischen Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.
5. Die Stadt Hanau begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
6. Die Stadt Hanau fordert die Regierung des Bundeslandes Hessen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.

Begründung:

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.
Die aktuell katastrophale Situation von Geflüchteten erfordert ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen (Griechenland, Bosnien) müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotrettung müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten „libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Viele Kommunen in Europa haben sich bereits solidarisiert. Deutschlandweit beteiligen sich über 241 Kommunen und Landkreise an der Aktion „Sicherer Hafen“, die Flüchtenden ein gutes Ankommen in Deutschland ermöglichen möchte. In Hessen haben sich mittlerweile einige Städte und Landkreise zu  „Sichere Häfen“ erklärt.
Nähere Informationen gibt es unter https://seebruecke.org/