Gemeinsamer Änderungsantrag zu 9.1 und 9.2 der Fraktion WSH- HBU und DIE FRAKTION Hanau vom 10.07.2021

Stadtverordnetenversammlung als Livestream

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzungen zukünftig als Livestream zur Verfügung gestellt werden können. Bei der Prüfung sind insbesondere rechtliche und finanzielle Voraussetzungen zu beachten.

Begründung:

Meinungsbildung und Partizipation an politischen Themen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Durch die Corona-Pandemie gab es eine hohe Nachfrage und Ausbau der Digitalisierung. Dies geht auch an der Hanauer Politik nicht vorüber. Deshalb sollten die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Stream ins Internet übertragen werden. Dies könnte auf der Internetseite der Stadt Hanau oder auf anderen Internetportalen erfolgen. Der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Maintal und die Gemeinde Niederdorfelden haben mit Parlaments TV willkommen.parlamentsfernsehen-hessen.de schon Erfahrungen gesammelt.

In bereits vielen Kommunen Hessens aber auch in anderen Landeshauptstädten werden die Stadtverordnetenversammlungen sowie Ausschuss-Sitzungen Live übertragen. Die Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz von politischen Entscheidungen in der Stadt ermöglichen und insbesondere Jugendliche ansprechen, welche großes Interesse an strategischen und politischen Entscheidungen bekunden. Nicht zu vergessen sind zudem desinteressierte Bürgerinnen und Bürger Hanaus, insbesondere Jugendliche, welche Zahlen der niedrigen Wahlbeteiligung mitverantworten und hierdurch mitangebunden werden können. Wenn man bei getagten öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen an die Anzahl der Besucher denkt, würden zudem durch eine Live- Übertragungen umweltbelastende Anfahrtswege derer vermieden werden. Die Kosten solch einer Umsetzung belangt nach erfolgten Recherchen je nach technischer Ausstattung des CPH‘ s bzw. des Rathauses ca. 5.000 €. Hier ist zu beachten, dass diese nach räumlicher Ausstattung entsprechend sinken können. Bei evtl. erforderlicher Archivierung der Aufnahmen und Abonnement der Stream-Kanäle müsste die Kalkulation entsprechend angepasst werden.  

Selma Yilmaz- Ikhan                                                                                    Jochen Dohn

Fraktionsvorsitzender WSH-HBU                                     Fraktionsvorsitzender DIE FRAKTION Hanau