FAIRgabe statt „Geiz ist geil“ in Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Magistrat auf, die Vergaberichtlinien der Stadt Hanau mit sozial und ökologischen Kriterien anzupassen. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten zur Berücksichtigung wie Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien sowie Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit bei Ressourcen schon in der Ausschreibung stärker genutzt werden.

Begründung:

Der Bundestag hat im Dezember 2008 die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Reform der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen in Gestalt der Modernisierung der Vergabeordnung beschlossen. Das betreffende Gesetz ist am 24.04.2009 in Kraft getreten.

Ein Großteil der öffentlichen Aufträge in Deutschland wird noch nach einer „Geiz ist geil“-Logik vergeben. Aufgrund, der durch die EU angeschobene Reform ist es jedoch möglich, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

Da es bei diesen Ausschreibungen notwendig ist, diese Anforderungen und deren Gewichtung genau zu benennen, um rechtsichere Vergaben vorzunehmen, sollte dies in einer Vergaberichtlinie konkret beschrieben werden.