Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – negative Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Hanau wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau kritisiert die fehlende Transparenz der Verhandlungen und fordert, dass künftige Verhandlungen öffentlich durchzuführen sind.

4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau unterstützt in diesem Sinne ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.

Begründung:

Zurzeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.

Das Verhandlungsmandat scheint, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Deutschen und Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Obgleich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau nicht die zuständige Entscheidungsinstanz ist, sollte von der Stadt Hanau ein Zeichen ausgehen, dass ein solches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nicht um jeden Preis zustande kommen darf.