Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahver-kehr auf Hanau

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen: 

1. Der Magistrat wird damit beauftragt, Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu führen, um die Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr auf Hanau herauszu-finden. 

2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen durch finanzielle Mittel auszuglei-chen. 

Begründung: 

Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes hat der Bundesrat der Kürzung des öffentlichen Nahverkehrs zugestimmt. Die dadurch entstehenden Ausfälle bezifferte der RMV-Geschäftsführer Volker Sparmann auf 40 Mio. Euro pro Jahr. Laut Aussage des RMV können diese Ausfälle nicht ohne Hilfe des Landes kompensiert werden.