Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahver-kehr auf Hanau
Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird damit beauftragt, Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu führen, um die Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr auf Hanau herauszu-finden.
2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen durch finanzielle Mittel auszuglei-chen.
Begründung:
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes hat der Bundesrat der Kürzung des öffentlichen Nahverkehrs zugestimmt. Die dadurch entstehenden Ausfälle bezifferte der RMV-Geschäftsführer Volker Sparmann auf 40 Mio. Euro pro Jahr. Laut Aussage des RMV können diese Ausfälle nicht ohne Hilfe des Landes kompensiert werden.