Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD beabsichtigen beim Sozialindex Stellen an den Schulen zu kürzen.

Auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag antwortete die Landesregierung, dass im Bereich des Staatlichen Schulamts Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau 8 Stellen gestrichen werden.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie viele der besagten 8 Stellenstreichungen betreffen Hanauer Schulen, und welche sind dies? 

2. Sollten Stellen in Hanauer Schulen wegfallen, welche Konsequenzen werden daraus gezogen? 

Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD beabsichtigen im kommenden Schuljahr 2026/2027 an integrierten Gesamtschulen, in denen vollständig binnendifferenziert unterrichtet wird, den Zuschlag bei den Stundenzuweisungen zu streichen.

Fragen an den Magistrat:

1. Was bedeutet die beabsichtigte Kürzung für die Lindenauschule? 

Seit mehreren Monaten gibt es Beschwerden von Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield über verspätete Zustellung von teils existenziell wichtiger Post. So soll es zu verspäteter Zustellung sowohl von Bescheiden des BAMF als auch von Ladungen zu Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens gekommen sein. Für die Betroffenen hat dies teils erhebliche Konsequenzen, so wurden in einigen Fällen Bescheide so spät zugestellt, dass die Klagefristen bereits verstrichen waren. Ladungen zu Anhörungen wurden erst nach dem Datum der Anhörung zugestellt.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie wird die Post aktuell den Bewohner*innen zugestellt?

2. Wie viele Fälle von verspäteten Zustellungen sind der Stadt Hanau bekannt?

3. Welche Vorkehrungen werden seitens der Stadt Hanau getroffen, um Verzögerungen bei der Postzustellung zu verhindern?

4. Warum braucht es überhaupt ein zentralisiertes System der Postzustellung und warum kann nicht wie in normalen Haushalten üblich, die Post in Briefkästen an den Häusern der Bewohner*innen zugestellt werden?

Für die inzwischen etwa 1.900 Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield wurde kürzlich ein neuer Hausausweis eingeführt mit einem Barcode auf der Rückseite. Im Rahmen der Einführung des neuen Hausausweises werden Daten der Bewohner*innen gespeichert. Das System heißt I-Kat (Software: dibp.eu von der Firma: www.i-kat.de/).

Fragen an den Magistrat:

1. Es werden für die Karte von allen Bewohner*innen Fotos gemacht. Diese sind sowohl auf dem Hausausweis aufgedruckt, werden aber auch auf den Displays bei der Einlasskontrolle angezeigt. In welcher Form werden die Bewohner*innen über die Nutzung der Fotos aufgeklärt?

2. Welche Daten werden über die Bewohner*innen gespeichert?

3. Werden neben den Stammdaten auch sensible Daten zu Gesundheit, Lebensumstände etc. gespeichert?

4. Wer hat auf die Daten welchen Zugriff?

5. Werden An- und Abwesenheitszeiten über diese Karte erfasst?

6. Wenn ja, wer hat Zugriff auf An- und Abwesenheitszeiten?

7. Warum ist neben einer Kontrolle des Eingangs auch eine Auslasskontrolle eingerichtet?

8. Stimmt es, dass sich teilweise Schlangen bilden und Wartezeiten am Eingang aufgrund der Kontrollen nun länger dauern?

9. Die Unterkunftsleitung untersteht dem Hanauer Sozialamt. Wird nach der Kreisfreiheit die Stabstelle Asyl für die Auszahlung von Leistungen zuständig sein oder eine andere Abteilung?

10. Hat die Auszahlungsstelle in irgendeiner Form Zugriff auf die erfassten Daten?

Gemäß § 5 Abs. 2 AsylbLG sollen Asylbewerbern so weit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Fragen an den Magistrat:

1. Gibt es derzeit gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete?

2. Wenn ja, wie viele gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind dies?

3. Welche davon bestehen aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield?

4. Welcher Art sind diese schon bestehenden oder noch beabsichtigten sogenannten gemeinnützigen Tätigkeiten?

5. Werden durch diese gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten Arbeiten erledigt, für die zuvor geregelte Beschäftigungsverhältnisse (Servicefirma, Hausmeisterservice etc.) existiert haben?

6. Sind diese gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten freiwillig oder wird und wenn ja in welcher Form sanktioniert, wenn Bewohner*innen diese Arbeitsgelegenheiten nicht wahrnehmen möchten?

7. Falls aktuell nicht sanktioniert wird, werden Sanktionen auch in Zukunft ausgeschlossen?

8. Wie hoch ist die derzeitige „angemessen Aufwandsentschädigung“ und gibt es eine Staffelung im Hinblick auf die Tätigkeit?

9. Gibt es Bestrebungen für die gemeinnützige Arbeitsgelegenheit Mindestlohn zu zahlen oder sie in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen?

Die Tierschutzaktivisten von PETA demonstrierten vor einigen Tagen gegen die Tierhaltung beim Weihnachtszirkus. Sie warfen dem Zirkus Tierquälerei vor und forderten ein Verbot von Tieren in Zirkusshows.

Fragen an den Magistrat:

1. Sind dem Magistrat diese Vorwürfe im Einzelnen bekannt?

Wenn ja, wie lauten die Vorwürfe?

2. Sind dem Magistrat die Ergebnisse der Kontrollen und evtl. Auflagen durch das Veterinäramt Main-Kinzig bekannt?

Wenn ja, wann waren die Kontrollen und gab es Auflagen?

Das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB ist eine Straftat. Bei einer Geringwertigkeit wird die Straftat gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie viele Fahrten ohne gültigen Fahrschein wurden im Jahr 2022 und im Jahr 2023 von der Hanau Straßenbahn GmbH festgestellt?

2. Wurden alle festgestellten Fahrten ohne gültigen Fahrschein angezeigt?

3. Wie hoch war die Summe im Jahr 2022 und im Jahr 2023, die durch das erhöhte Beförderungsentgelt eingenommen wurde?

Notunterkünfte und Trümmerfelder: Sechs Monate nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien leiden die Betroffenen noch immer unter den Folgen. Viele Helfer aus Hessen engagieren sich weiterhin. Doch die Aufräumarbeiten gehen nur schleppend voran - und an Wiederaufbau ist noch nicht zu denken. (Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/sechs-monate-danach-situation-in-tuerkischen-erdbeben-gebieten-noch-immer-katastrophal-v1,erdbebenopfer-tuerkei-syrien-100.html)

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2023 wurde der Antrag „Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien“ einstimmig beschlossen.

Fragen an den Magistrat:

1. Was wurde innerhalb der Unternehmung Stadt Hanau gespendet?

2. An welche Organisationen wurde gespendet?

3. Konnte nachverfolgt werden, ob die Spenden bei den Hilfsbedürftigen angekommen sind?

Durch Kriege und Verfolgung steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. In der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield Housing leben seit Jahren auch Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus es zulässt, außerhalb der Flüchtlingsunterbringung zu wohnen. Diese Menschen werden von städtischer Seite wiederholt aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen, wohlwissentlich, dass der Mietwohnungsmarkt in Hanau für bezahlbare Wohnungen sehr angespannt ist. Jahrelang wurde in Hanau auf private Investoren gesetzt, anstelle die niedrigen Zinsen auszunutzen und selbst zu bauen. Die privaten Investoren haben aber keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Deshalb ist es fast unmöglich, dass Flüchtlinge eine Wohnung finden.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie viele Flüchtlinge müssten aus der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield Housing aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ausziehen?

2. Welche gezielte Unterstützung bekommen diese Menschen, um Wohnungen zu finden?

3. Wie wird mit den Flüchtlingen verfahren, die aufgrund der derzeitigen angespannten Wohnraumsituation, nicht ausziehen können?

4. Wie hoch sind die Mieteinnahmen durch Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield Housing?

5. Wie ist der Prozess zur Behebung von angezeigten Wohnungsmängeln und Mängel auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield Housing geregelt?

6. In welcher Zeit werden Mängel in der Regel behoben?

7. Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen werden unternommen, um den erfolgreichen Abschluss einer Reparaturmaßnahme festzustellen?

8. Wie stellt die Stadt sicher, dass durch die Flüchtlinge angezeigte Probleme, die sich durch das Zusammenleben und mit den städtischen Beschäftigten ergeben, behoben werden (Konfliktmanagement)?

9. Gibt es ein sozialarbeiterisches Konzept im Umgang und zur Hilfestellung für Flüchtlinge, welches verfolgt wird?

10. Wenn es Konzepte gibt, inwieweit ist sichergestellt, dass Flüchtlinge und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer:innen miteingebunden sind?

Aus der Niederschrift 18. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Vor der Beantwortung der eingereichten Fragen greift er noch eine Rückfrage auf. Die vorher mitgeteilte Rückfrage von Stadtverordnetem (StV) Dohn beantwortet er mit dem Hinweis, dass in der Gemeinschaftsunterkunft Sportsfield derzeit 1.647 Menschen leben. 415 Personen besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft, 1.232 Personen leben dort mit unterschiedlichen Nationalitäten gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Im Untersuchungsausschuss Hanau wurde der Stadt Hanau vorgeworfen, dass trotz zahlreicher Kontrollen in der Arena-Bar und der Kenntnis, dass der Notausgang immer wieder verschlossen wurde, die Stadt ihren Pflichten nur unzureichend nachgekommen sei. Mehreren Zeugenaussagen zufolge sind die Anwesenden nicht in Richtung Notausgang gelaufen, weil sie der Überzeugung waren, dass der Notausgang verschlossen sei. Laut Gutachten der Forschungsagentur Forensic Architecture hätten alle fünf Personen genug Zeit gehabt, um durch den Notausgang zu entkommen. Das Gutachten der Stadt Hanau sieht keine Pflichtverletzung der Bauaufsicht oder des Ordnungsamts. Demnach seien alle Kontrollen und die darauf erfolgten Reaktionen ordnungsgemäß gewesen.

Fragen an den Magistrat:

1. Welche Kontrollen werden in einer Gaststätte durch das Ordnungsamt durchgeführt?

2. Wie wird sichergestellt, dass festgestellte Missstände behoben werden?

3. In welchen zeitlichen Abständen werden in Hanau die Gaststätten überprüft?

4. Wann und was wurde in der Arena-Bar kontrolliert?

5. Welche Missstände wurden festgestellt und wie wurden die Rechtsverstöße kontrolliert?

6. Warum wurden Informationen des Ordnungsamts über den Notausgang nicht an die Bauaufsicht/Brandschutzdienststelle weitergeleitet?

7. Hätte an die Polizei eine Rückmeldung erfolgen sollen?

8. Welche Konsequenzen werden für zukünftige Kontrollen gezogen?

9. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass Fluchtwege jederzeit als solche zur Verfügung stehen?

10. Wäre in diesem Zusammenhang ein verpflichtender Einbau eines sogenannten „Panikschlosses“ denkbar?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt, dass zu viel Grundwasser vom Wasserverband Kinzig (WKV) im Vogelsberg gefördert wird. Zu den Städten, in die das Grundwasser geliefert wird, zählt zu einem geringeren Teil die Stadt Hanau. Durch die jahrzehntelange Förderung seien zahlreiche Quellen versiegt und Bäche trockengefallen. Deswegen empfiehlt der BUND Flusswasseraufbereitung durch Uferfiltration und ein Brauchwassersystem aufzubauen.

Ergänzend zu der Anfrage „Wasserentnahmerechte aus Hanauer Gewässern“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, werden folgende Fragen gestellt.

Fragen an den Magistrat:

1. Woher beziehen die Stadtwerke Hanau ihr Trinkwasser?

2. Mit welchen Partnern wird bei der Förderung bzw. Verteilung zusammengearbeitet?

3. Wie hoch war der Verbrauch von Trinkwasser in den Jahren von 2019 bis 2021?

4. Wo liegen die eigenen aktiven Brunnen zur Trinkwassergewinnung?

5. Wo liegen die stillgelegten Brunnen und was war der Grund der Stilllegung?

6. Sind Inbetriebnahmen neuer eigener Brunnen oder sind Reaktivierungen stillgelegter Brunnen geplant?

7. In welchen städtischen Liegenschaften gibt es ein Brauchwassersystem?

8. Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers in Hanau bereits durchgeführt?

Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Vielen Haushalten wurden ihre günstigen Verträge von ihren Versorgern gekündigt, sodass sie in die teurere Grundversorgung geraten sind. Einige Haushalte können ihre Rechnungen für Energie und Wasser nicht mehr problemlos bezahlen. Durch steigende Armut drohen Energie- und Wassersperren. Dabei benötigen Haushalte Strom, Heizung und fließendes Wasser, um grundlegende menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Zum Dezember 2021 sind neue Schutzvorschriften zur Sperrung von Energielieferungen in der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung“ in Kraft getreten.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, denen von den Stadtwerken Hanau in den Jahren 2019 bis 2022 eine Sperre von a) Strom,
b) Gas,
c) Fernwärme und
d) Wasser
angedroht wurde?

2. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, denen von den Stadtwerken Hanau in den Jahren 2019 bis 2022
a) Strom,
b) Gas,
c) Fernwärme und
d) Wasser
abgestellt wurde?

3. Wie lange war die durchschnittliche und höchste Sperre von
a) Strom,
b) Gas,
c) Fernwärme und
d) Wasser
in den Jahren 2019 bis 2022?

4. Wie viele Haushalte waren von der Sperre von
a) Strom,
b) Gas,
c) Fernwärme und
d) Wasser
in den Jahren 2019 bis 2022 mehrmals betroffen?

5. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Stadtwerke Hanau oder von anderen städtischen Stellen unternommen, bevor es zu einer Sperre kommt bzw. hat sich seit der Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung etwas geändert?

6. Wie viele Haushalte sind in den Jahren 2019 bis 2022 durch die Kündigung ihrer Verträge in die Grundversorgung bzw. Ersatzversorgung von
a) Strom und
b) Gas
der Stadtwerke Hanau gefallen?

7. Hat die Stadtwerke Hanau durch die derzeitige Entwicklung den Grundversorgungstarif für die „Neukunden“ erhöht oder will dies, analog anderer Stadtwerke, tun?

Bei der Verbrennung von Holz entsteht Feinstaub. Die dadurch entstehenden Partikel schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Durch Filter in Holzöfen kann der Ausstoß stark verringert werden. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen.

Fragen an den Magistrat:

1. Gibt es eine Vorgabe zum Einbau von Filteranlagen in Holzöfen in der Stadt Hanau?

2. Welche Grenzwerte für Schadstoffe werden derzeit überschritten?

3. Wer sind die Emittenten, die die Grenzwertüberschreitung verursachen?

Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Obwohl die Richtlinie in Deutschland durch ein Hinweisgeberschutzgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt werden wird, gilt die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen unmittelbar.

Fragen an den Magistrat:

1. Gibt es eine Whistleblower-Richtlinie der Stadt Hanau?

2. Wenn ja, wie sieht die Umsetzung aus?

Am Jahresanfang wurde verkündet, dass Sportsfield Housing Ausbildungsstandort für den Zoll werden soll.

Fragen an den Magistrat:

1. Sind die Pläne eines Ausbildungsstandorts für den Zoll noch aktuell?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es andere Überlegungen?

3. Inwieweit prüft das Land, die Erstaufnahme wieder zu reaktivieren?

4. Sollen Häuser weiterhin als städtische Flüchtlingsunterkunft dienen?

5. Wann ist damit zu rechnen, dass die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden können?

Durch die Pleite der Greensill Bank verlor auch die Stadt Hanau einen Betrag von 2 Mio. Euro. Zu den daraus erfolgten Konsequenzen, Zusammenschluss mit anderen Kommunen zu einer rechtlichen Interessengemeinschaft Greensill Bank Geschädigter und die Änderung der Anlagenrichtlinie, stellen sich noch einige weitere Fragen.

Fragen an den Magistrat:

1. Wie erfolgt die Risikoüberwachung der städtischen Finanzanlagen?

2. Werden neben den Vorgaben in der Anlagerichtlinien auch soziale und ökologische Anlagestrategien verfolgt?

3. Wenn ja, wie sehen die Finanzprodukte aus?

4. Wie hoch sind die derzeitigen kurz- mittel- und langfristigen Finanzanlagen der Stadt Hanau?

5. Arbeitet die Stadt Hanau, neben der Bannasch AG, mit weiteren Finanzdienstleister zusammen?

6. Sind Änderungen bei der Auswahl der Finanzdienstleister geplant?