Hanauer Friedensinfo Nr. 2

Frieden statt NATO

Als 1990 der Kalte Krieg endete, hatte die NATO ihre offizielle Rechtfertigung als angebliches „Verteidigungsbündnis“ verloren. Es war kein Staat mehr in Sicht, der die damaligen Mitgliedsstaaten der NATO militärisch hätte bedrohen können. Dennoch wurde die NATO unter Führung der USA immer mehr in ein Aggressionsbündnis mit globaler Selbstermächtigung umgebaut und nach Osten bis zur russischen Grenze ausgedehnt. Die damals in Deutschland populäre Hoffnung, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine „Friedensdividende“ für die europäischen Völker abwerfen würde, erwies sich spätestens mit der kriegerischen Zerstückelung Jugoslawiens weitgehend als Wunschdenken. Der Balkankrieg wurde von Berlin mitinitiiert und selbst von den Grünen – vor allem mit Fischers skandalösem Auschwitz-Vergleich – gerechtfertigt.

Die jahrzehntelang heißeste Frontlinie des Kalten Kriegs wurde zwar aus Deutschlands Mitte (Fulda Gap – Berlin) entfernt, und Hanauer Lokalpolitiker konnten sich fortan der zivilen Konversion des einst größten US-Militärstandortes in Europa widmen – doch die kapitalistische Tendenz zum Krieg flackerte in unzähligen „Lokalkonflikten“, weit verstreut über den Globus, wieder auf. Die „Eine Welt“ erwies sich auch ohne Systemkonkurrenz als eine zutiefst zerrissene. Die wachsende Kriegsgefahr, die für Europäer in der Ukraine-Krise spürbar wird,  ist ein Ergebnis der weltweiten kapitalistischen Krise. 

Um ihren kriselnden Führungsanspruch gegenüber Europa durchzusetzen und ihre absehbar bedrohte Rolle als einzige Weltmacht sowie die Position des US-Dollars zu festigen, überziehen die USA – meist unter Beihilfe ihrer NATO-„Partner“ – viele Weltregionen mit Krieg. Diese Weltherrschaftspolitik bedeutet für Millionen von Menschen in zahlreichen Ländern von Westafrika über den Nahen Osten bis in die Ukraine und nach Zentralasien vor allem Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Elend, Terror und Tod. In vielen betroffenen Staaten wie z.B. Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen wurden in der Folge dieser Kriegspolitik mörderische Bürgerkriege von langer Dauer ausgelöst.

Deutschland und andere europäische NATO-Mitgliedsstaaten sollen nun noch mehr Rüstungs- und Kriegslasten übernehmen, damit die USA sich verstärkt militärisch dem ostasiatischen und pazifischen Raum zuwenden können. Berlin ist eifrig dabei, diese Anforderungen zu erfüllen und zugleich parallel die militärischen Kräfte der EU auszubauen, die zunehmend in Konkurrenz zur NATO treten. Die eigene Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze werden im Bundestag von einer Allparteienkoalition – der sich bisher einzig noch die Oppositionsfraktion der Linken verweigert – unterstützt, von fast allen Massenmedien popularisiert, von Industrie- und Lobbyverbänden diskret vorangetrieben. Schritt für Schritt wird eine Neuauflage deutscher Großmachtpolitik initiiert.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Täuschungsmanöver

In den 1960er und -70er Jahren gab es keinen gemeingefährlichen islamistischen Terrorismus auf der Welt. In ihrem Kampf gegen die Sowjetunion um strategisch wichtige Territorien und Rohstoffe in Zentralasien haben die USA mit Hilfe ihrer Satelliten, insbesondere Saudi-Arabiens und Pakistans, den islamistischen Terrorismus in die Welt gesetzt und begünstigt – und nun kann Washington ihn nicht mehr kontrollieren.

Die Militäreinsätze der USA und der NATO richten sich angeblich gegen Terroristen, außerdem sollen sie zerfallende Staaten stützen. Dabei wird systematisch unterschlagen, dass, ebenso wie der Terrorismus, auch der Zerfall von Staaten oft auf Aktivitäten der USA zurückzuführen ist und vor 1990 noch nicht vorkam. Der von der US-Regierung vor 13 Jahren medienwirksam proklamierte „Krieg gegen den Terror“ hat im Ergebnis immer mehr und neuen Terror sowie ein globales Überwachungssystem hervorgebracht.

Beispiel Nahost: Dort soll das Wiedererstarken von Staaten, die ihre eigenen Erdölvorkommen unabhängig verwalten könnten, verhindert werden 

Nach der Zerstörung Iraks soll auch Syrien als Staat zerschlagen werden, damit Damaskus sich nicht den Interessen der USA und der NATO in der Region in den Weg stellen kann. Dafür haben die USA, zusammen mit der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Israel unter anderem die Terrorbande „Isis“ (inzwischen IS) gefördert, ausgebildet und ausgerüstet. Jetzt befürchtet man, dass die IS zu stark wird,  deshalb wird sie bekämpft, nicht wegen ihrer grausamen Mordaktionen, die akzeptiert „der Westen“ anderswo auch. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo die Todesstrafe durch Enthauptung ein üblicher Strafvollzug ist. Am Ziel der Zerstörung Syriens und der Niederhaltung der Kurden, dem mit ca. 30 Millionen Angehörigen größten Volk der Welt ohne eigenen Staat, hält man trotzdem fest. Trotz gegenteiliger Behauptungen unterstützt die türkische AKP-Regierung weiter die IS und bekämpft offen die kurdische PKK, die zur demokratischen Bewegung gegen den islamistischen Terror in der Region gerechnet werden muss. In der Grenzstadt Kobane und der nordsyrischen Region „Rojava“ (Westkurdistan) hat die syrisch-kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (eine unabhängige Oppositionsströmung) demokratische und emanzipatorische Rätestrukturen aufgebaut. Diese Ansätze für eine demokratische Alternative zu einem islamischen Gottesstaat werden von der IS mit Billigung Ankaras vernichtet.Die türkische Regierung verleumdet das selbstverwaltete Rojava als „terroristisches Gebilde“, das angeblich identisch mit der PKK sein soll. Ankara hat zusammen mit der Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak schon vor den Islamisten die demokratische Herausforderung in Rojava bekämpft. Deutschland unterstützt dieses Szenario durch Waffenlieferung an die von den USA kontrollierten Peschmerga-Truppen der KRG im erdölreichen Nordirak, und durch Stationierung von Bundeswehrtruppen zur angeblichen Verteidigung der Türkei, die von niemandem bedroht wird.

Israel spielt in der Nahost-Politik des Westens eine gewichtige Rolle, auf die hier aus Platzgründen nur schlagwortartig hingewiesen werden kann. Israel soll als wichtiger Vorposten der USA in Nahost stabilisiert und – trotz seiner eigenen politischen Spielräume als Atomwaffenmacht – in möglichst großer Abhängigkeit vom US-Militarismus gehalten werden. Deshalb werden alle Ansätze für ein friedliches Zusammenleben der Israelis mit den Palästinensern durch brutale Militäraktionen der rechten israelischen Regierung im Keim erstickt.

Unsere Forderungen für einen deutschen Beitrag zur Unterstützung einer friedlichen Alternative: Unterstützung der Selbstverwaltung in Rojava, Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region, insbesondere der Flugabwehr-Raketeneinheiten aus der Türkei, Sofortige Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Verbot aller Geschäfte mit israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten, Beendigung jeglicher militärischer Kooperation mit Israel und der Türkei.

Stoppt die wachsende Kriegsgefahr!

Die NATO auflösen und durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzen!

Schluss mit dem heuchlerischen „Krieg gegen den Terror“!

Verbot aller Waffenexporte aus Deutschland, Schluss mit der verantwortungslosen Außenpolitik!

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Stoppt die geistige Mobilmachung durch Politik und Massenmedien!