LINKE gründet Genossenschaft FAIR WOHNEN

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

vor einer Woche titelte die Berliner Zeitung „DIE LINKE, von der wir so lange so wenig Konstruktives gehört haben, unternimmt einen beachtenswerten Versuch, einfach etwas richtig Gutes zu machen. Ihre Initiative, eine Genossenschaft für die zum Verkauf stehenden Wohnungen der staatlichen TLG zu schaffen, verdient alle Unterstützung.“ Diese Unterstützung erhoffen wir uns natürlich vor allem von Euch, unseren Genoss_innen sowie Sympathisant_innen , unseren kommunalen Mandatsträger_innen , Amtsträger_innen mit dem Mandat der LINKEN, denn die Genossenschaft ist das Projekt der LINKEN.

Was ist geschehen?

Bereits seit langem plant die Bundesregierung den Verkauf der 11.500 Wohnungen, die sich im Besitz der staatseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) befinden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung war 2008 gescheitert, weil die weltweite Finanzkrise auf die Preise drückte. Nun wurden die Wohnungen in einem europaweiten Bieterverfahren zum Verkauf ausgeschrieben. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie werde auf soziale Belange achten und eine „Sozialcharta“ in die Kaufverträge einarbeiten, aber das hat bekanntermaßen schon bei früheren Wohnungsprivatisierungen nicht viel gebracht.

DIE LINKE will verhindern, dass diese Wohnungen Gegenstand des spekulativen Erwerbs und der renditemaximierenden Bewirtschaftung durch Investoren werden. Den Bewohner_innen soll die Möglichkeit zur selbstbestimmten, demokratischen und eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung eröffnet werden. Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Debatte zum Antrag hat gezeigt, dass alle anderen Parteien nicht gewillt sind im Interesse der Mieter_innen zu agieren. So wird der Antrag leider wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Wie also kann sich DIE LINKE aktiv einbringen, um einen Verkauf der Wohnungen an einen allein rendite-orientierten Hedgefonds mit entsprechend negativen Konsequenzen für die etwa 30.000 betroffenen Mieter_innen abzuwenden. Gemäß der Ausschreibungsbedingungen endet die erste Bieterfrist am 16. April 2012. Es entstand die Idee, eine eigene Genossenschaft zu gründen und sich am Bieterverfahren zu beteiligen.

Etwa 30 Bundestagsmitglieder, haben am 13. April 2012, also gerade noch rechtzeitig vor Ende der Interessenbekundungsfrist die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“ gegründet und fristgerecht ihr Erwerbsinteresse angemeldet. Im Unterschied zu allen anderen Bieter_innen aber nicht, um das große Immobiliengeschäft zu machen, sondern schlicht, um die TLG Wohnungen langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieter_innen zu sichern. Auch der Kauf der „eigenen vier Wände“ wird auf diese Weise für die Wohnungsnutzer_innen möglich.  

Das unterbreite Angebot ist kaufmännisch seriös gerechnet und wird durch ein finanzierendes Bankenkonsortium begleitet. Die Genossenschaft ist also kein „Luftschloss“ sondern sie kann durchaus eine realistische Alternative zu einer rein gewinnorientierten Privatisierung werden. Außerdem verfügt die Genossenschaft über eine demokratische Satzung, die ihres gleichen sucht. In der Genossenschaft verfügen die Mitglieder über breite Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte.   

Was ist zu tun?

Jede und Jeder, die oder der jetzt in einer dieser  Wohnungen lebt, aber auch andere Interessent_innen, Privatpersonen oder juristische Personen, können Mitglieder der Genossenschaft werden, indem sie Genossenschaftsanteile erwerben. Ein Genossenschaftsanteil kostet 51,13 Euro. Jedes Genossenschaftsmitglied muss mindestens zehn Anteile erwerben, macht gut 500 Euro pro Kopf. Hinzu kommen 105 Euro Aufnahmegebühren. Alle wichtigen Informationen findet ihr auf der Seite der Genossenschaft http://www.tlg-fairwohnen.de/

Wir brauchen in einem ersten Schritt so schnell wie möglich mindestens 1.000 Mitglieder. Bitte unterstützt uns, werbt für und informiert über das Vorhaben. Tragt dazu bei, dass das Anliegen der LINKEN Wirklichkeit wird. DIE LINKE würde bundesweit ein neues Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland setzen. Hier findet Ihr Fragen und Antworten zur Genossenschaft „FAIRWOHNEN“ und zum Bieterverfahren.

Die Aufsichtsratsmitglieder, die Vorstände und weitere Gründungsmitglieder der Genossenschaft FAIR WOHNEN werden schon in den nächsten Wochen „auf Tour“ gehen, um vor allem die betroffenen Mieter_innen über weiter Details, über die Möglichkeiten und Vorteile eines Genossenschaftsbeitritts und die Bedingungen dafür informieren. Die genauen „Tourneedaten“ werden örtlich rechtzeitig bekannt gemacht.  Informationen über die Standorte der Wohnungen der TLG findet ihr hier.

Die Beitrittserklärung muss im Original an den Sitz der Genossenschaft „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.“ geschickt werden. 

Adresse: Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIR WOHNEN i.G.
Franz-Mehring-Platz 1,
10243 Berlin