Fiskalpakt und Kommune

Am 29. Juni haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit ESM und Fiskalpakt verabschiedet. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt Euch hiermit Informationen zur Verfügung, die die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf Kommunen in den Fokus nehmen. In einer Kurzinformation von Katrin Kunert und Axel Troost werden sowohl die Ergebnisse des Verhandlungen zwischen Bund und Ländern als deren Bewertung dargestellt.

Die vollständige abschließende Debatte im Bundestag, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung sowie persönliche Erklärungen findet ihr im stenografischen Bericht der Bundestagssitzung auf den Seiten 22698 bis 22798.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu folgendes veröffentlicht:

Schützend vor die Kommunen stellen - Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer im Interview der Woche.

Hier gibt es die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen. 

Hier kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nachgelesen werden, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen sowie zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei.

Das aktuelle Argument: Der Fiskalpakt – eine Bankrotterklärung für Europa   

Die kommunale Spitzenverbände haben folgende Stellungnahmen abgegeben:

Zu den Verhandlungen äußert sich der Deutsche Städtetag: Forderung nach Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte aufrecht erhalten

Der Städtetag beurteilt hier die Ergebnisse der Fiskalpaktverhandlungen

Hier findet sich eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindedbundes: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm

Der Landkreistag begrüßt die Einigung – Entlastungen müssen aber bei den Kommunen ankommen  

Und damit der Spaß nicht zu kurz kommt von Volker Pispers auf youtube das, was er zum Fiskalpakt weiß.