4. Stadtrat ist Steuergeldverschwendung
Stadtverband der LINKEN für die Durchführung eines Bürgerentscheids.
Der Stadtverband der LINKEN hat in seiner gestrigen Sitzung signalisiert, den Weg zu einem Bürgerbegehren zur Abschaffung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle und der damit verbundenen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hanau mit zu gehen. Dies teilt die Stadtverbandsvorsitzende, Michaela Block, in einer Pressemitteilung mit. DIE LINKE wird die Bürgerinitiative mit verschieden Aktionen unterstützen, um die erforderlichen Anzahl der Unterschriften zu bekommen.
Block: „Die Hanauerinnen und Hanauer sind gegen den 4. Stadtrat. Viele sehen dies nur als Steuergeldverschwendung und wissen, dass diese Stelle nur aus Koalitionsgründen wiederbesetzt. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren, wird sich zeigen, dass auch der darauffolgende Bürgerentscheid erfolgreich sein wird.“
Mit diesem Votum, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein, stützt der Stadtverband weiterhin die Position der Linksfraktion. Diese hatte bereits im November 2011 mit einem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung die Streichung des vierten Stadtratsposten geforderte und in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen weiteren Antrag der CDU mitgetragen.
