Klinikum muss in kommunaler Trägerschaft bleiben
LINKE sieht Sanierungstarifvertrag im Klinikum sehr kritisch.
Mit Sorge sieht die Hanauer Linksfraktion die Entwicklung des Klinikums Hanau. Dass dieses Haus nach all den Umstrukturierungen und Belastungen durch Um- und Neubauten in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben muss, steht für Ulrike Hanstein fest. Dafür muss nach Ansicht der LINKEN die Stadt auch bereit sein, mit finanziellen Mitteln die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.
Hanstein sieht den Sanierungstarifvertrag sehr kritisch: „Wenn der Sanierungstarifvertrag nicht für die erhoffte Umstrukturierung ausreicht, dann liegt dies nicht an der Bereitschaft der Beschäftigten, sondern weil grundsätzlich die Gesundheitspolitik in Deutschland saniert werden muss. Bund und Länder ziehen sich immer mehr aus der Verantwortung für die Krankenhausversorgung zurück. Gleichzeitig wird durch diese Politik privaten Klinikbetreibern Tür und Tor geöffnet, die den Markt ständig beobachten und in Not geratene kommunale Krankenhäuser günstig aufkaufen.“
Gespannt ist Hanstein auf die Reaktion der Gewerkschaften verdi und Marburger Bund: „Nicht nur der Sanierungstarifvertrag wird auf Herz und Nieren geprüft, sondern auch die Umstrukturierungsmaßnahmen der betrieblichen Abläufe. Dann wird sich auch zeigen, ob es nicht noch andere Maßnahmen als Alternative zum Sanierungstarifvertrag gibt.“
Ihr Fraktionskollege Jochen Dohn erinnert daran, dass Sanierungstarifverträge an anderen Kliniken nicht gegriffen haben und am Ende das Krankenhaus für eine Teil- bzw. Vollprivatisierung fit gemacht wurde. „Dann bringt der Sanierungstarifvertag außer Lohneinbußen und weiteren Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht nur gar nichts, sondern ist eine Vorbereitung zur Privatisierung. Dabei sind die Löhne z. B. für Pflegekräfte nach TVÖD heute schon schlecht. Weiter ist dann zu befürchten, dass die im Raum stehende 6-prozentige Gehaltskürzung, verstärkt zu prekären Beschäftigungen führen wird, die wiederum Anspruch auf Sozialleistungen mit sich bringen.“
Sauer stößt Dohn ebenfalls auf, dass am Montag in der Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister mit keinem Wort den Sanierungstarifvertrag und die Situation im Bericht des Magistrates erwähnt hat. „Informationen über finanzielle Schieflagen erhalten Stadtverordnete wohl eher aus der Presse. Für die Innenstadtentwicklung, Infrastruktur, Brüder-Grimm-Kultur-Zentrum, Umbau Marktplatz und Rathaussanierung stehen viele Millionen Euro trotz defizitären Haushalts seltsamerweise bereit. Außerdem leistet sich die Stadt Hanau seit Jahren den Congress Park Hanau mit einem jährlichen Defizit von über 2 Millionen. Wenn für den CPH dieselben Bedingungen gelten würden, wie jetzt für das Klinikum Hanau, müsste dieser schon längst verkauft sein!“
