Argumente und Gegenargumente im Internet
LINKE begrüßt demokratischen Meinungsbildungsprozess zum geplanten Bürgerbegehren.
Auf Unterstützung bei den LINKEN trifft die Ankündigung der Grünen, Argumente für den vierten Stadtratsposten zu sammeln. Diese sollen unter der Internetadresse ‚buergerbegehren-hanau.de‘ veröffentlicht werden. Nach Auskunft der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Nickel, soll dort dargestellt werden, warum sich die Grünen für die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle aussprechen.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn sieht es äußerst positiv für einen demokratischen Diskurs, wenn Argumente und Gegenargumente aufeinandertreffen. „Deswegen ist es gut, wenn neben der Internetseite der Bürgerinitiative ‚Kein Wortbruch in Hanau‘ auch die Befürworter eine Seite ins Web stellen. Dies kann der Demokratie und der Meinungsbildung nur gut tun.“
Dass die BI unter www.bürgerbegehren-hanau.de zu erreichen ist und die Befürworter nun unter www.buergerbegehren-hanau.de zu finden ist und der Unterschied nur in ‚ü‘ bzw. ‚ue‘ besteht, ist zwar nicht ganz glücklich, aber mit einer Verlinkung der jeweils anderen Website einfach zu lösen.
Bisher steht auf der Seite der Befürworter nur, dass sie Wort halten und Informationen folgen werden. Dohn hofft, dass diese Informationen schnellstens folgen werden und nicht nur die Internetadresse belegt wurde. „Auch hier gilt es, wer verspricht Informationen zu liefern, der muss auch Wort halten. Die Hanauerinnen und Hanauer haben ein Recht darauf zu erfahren, warum es den vierten Stadtrat, der seit 2003 offenbar nicht mehr gebraucht wurde, nun wieder geben soll. Immerhin soll der Steuerzahler dafür alleine in dieser Wahlperiode mit ca. 1 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden, damit der Kleeblatt-Koalition-Frieden zwischen SPD, Grüne, BfH und FDP gewahrt bleibt.“
