DIE LINKE. Ortsverband Hanau http://www.die-linke-hanau.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de DIE LINKE. Ortsverband Hanau http://www.die-linke-hanau.de/fileadmin/tpl_lcms2/gfx/favicon.gif http://www.die-linke-hanau.de/ 16 16 Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 15 May 2012 09:49:00 +0200 Bouwfonds kauft das Westcarré http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/bouwfonds-kauft-das-westcarre/ Zum Verkauf des Westcarré an das Immobilienunternehmen Bouwfonds erklärt Jochen Dohn,... Zum Verkauf des Westcarré an das Immobilienunternehmen Bouwfonds erklärt Jochen Dohn, Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN: „Fakt bleibt, die Wohnungen wurden jahrzehntelang durch die Baugesellschaft vernachlässigt. Die Mieter waren es, die investiert haben. Dafür wurde ihnen nicht gedankt, den sie passen nicht mehr ins Konsumentenbild Hanaus. Dabei wird vergessen, dass immer noch Menschen dort wohnen, die ihrer Kündigung juristisch widersprochen haben.“]]> Presse Tue, 15 May 2012 09:49:00 +0200 21 Haushaltsanträge der LINKEN http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/21-haushaltsantraege-der-linken-1/ Keine Kürzungen im Sozialbereich, dafür Streichungen beim Innenstadtumbau „Wir LINKEN haben wieder... Keine Kürzungen im Sozialbereich, dafür Streichungen beim Innenstadtumbau „Wir LINKEN haben wieder viel Zeit mit dem Durcharbeiten des Doppelhaushaltes 2012/2013 verbracht, wohl wissend, dass alle unsere Haushaltsanträge per se durch die Kleeblatt-Koalition abgelehnt werden. Deswegen haben wir uns innerhalb der Fraktion das Ziel gesetzt, uns auf 20 Haushaltsanträge zu beschränken. Da die Kleeblatt-Koalition aber unbedingt an einem zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrat festhält, haben wir noch einen Haushaltsantrag draufgelegt und die Einsparung der Kosten für diese unnötige Stelle gefordert. Der Doppelhaushalt weist ein Defizit von rund 110 Mio. Euro für die beiden Jahre aus. Wer es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint, muss gerade an den unnötigen Koalitions-Kosten sparen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn. Aber nicht nur diese Koalitionsstelle wollen DIE LINKEN streichen, auch die Stabstelle Prävention, die vor 6 Jahren für die Bürger für Hanau geschaffen wurde, ist laut Fraktionsmitglied Nurhan Agit überflüssig „Die erfolgreichen Projekte sind mittlerweile im Fachbereich Bildung, Soziale Dienste und Integration eingegliedert worden. Warum sollen nicht auch gleich neue Projekte im Fachbereich verankert werden?, fragt Agit. Generell legt die Linksfraktion ihren Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. So soll bei Frauen, Jugend, Familie und Senioren nicht gespart werden. Als Beispiele dienen dabei Familienhebammen, Kurse fürs Seniorenbüro, Selbstbehauptungskurse für Schülerinnen und das Frauennachttaxi. Außerdem wird die flächendeckende Einführung der Stadtteilmütter und die Rücknahme der Preiserhöhung bei den Ferienspielen gefordert. DIE LINKE betont aber auch, dass sie einige Investitionen speziell auch für die Entwicklung der Konversionsflächen, Kanalbauarbeiten und Straßensanierungen sowie den Ausbau rund um die Kinderbetreuung für sinnvoll hält. Dafür verlangt DIE LINKE aber auch ein Beitrag der hiesigen Unternehmer, indem die Gewerbesteuer moderat um 10 Punkte auf 440 Punkte angehoben wird. Anders sieht es bei den Friedhofsgebühren aus, da kündigt die Linksfraktion an, dass sie dagegen stimmen werden. Im Doppelhaushalt ist laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Hanstein noch weiteres Einsparpotenzial vorhanden. „Der Umbau der Innenstadt ist überdimensioniert. Deswegen fordern wir radikale Einschnitte. Nicht alles, was teuer ist, ist auch wünschenswert. Dies betrifft insbesondere auch den Marktplatzumbau, bei dem die barrierefreie Tiefgarage sowie der Bestandsschutz, der Brandschutz und die Barrierefreiheit des historischen Rathauses Priorität haben sollten. Eine weitere Umgestaltung des Marktplatzes halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für absolut unnötig. Diese lehnen wir genauso ab, wie eine Neugestaltung von noch intakten und funktionsfähigen Innenstadtstraßen, die lediglich aus individuell ästhetischen Gründen geplant ist“, stellt Hanstein fest. Außerdem sollten auch die Stadtverordneten von ihren Privilegien Abstand nehmen, indem sie auf Freikarten für die Märchenfestspiele verzichten. Entschieden wendet sich Hanstein gegen die Ausweitung der Marketingkosten: „Diese sind geschickt auf verschiedene Haushaltsstellen verteilt, damit nicht gleich auf dem ersten Blick die Gesamtausgaben ersichtlich werden. Selbst wir haben noch nicht alles gefunden, was für den schönen Schein ausgegeben wird.“  Laut Dohn beinhaltet der Doppelhaushalt trotz Beratungen noch viele Fragezeichnen, da die angegebenen Werte eher unrealistisch sind. Beispielhaft sind die geplanten Einnahmen für den Verkauf des Westcarrees genannt, da dort von Anwohnern gegen die Wohnungskündigungen geklagt wird sowie die Einnahmesteigerung des Congress Park Hanau um 30 Prozent. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum für das Jubiläum 175 Jahre TG Hanau 2012 548.800,- Euro und selbst noch 2013 452.000,- Euro ausgegeben werden sollen. Dohn betont extra, dass es der LINKEN nicht um die hervorragend und unterstützenswerte Arbeit innerhalb der TGH geht, sondern darum, dass den Stadtverordneten bisher keine Informationen vorliegen, für welche Maßnahmen die Gelder ausgegeben wurden bzw. ausgegeben werden sollen. Zumindest für 2013 ist dies fragwürdig und im Hinblick auf das Haushaltsdefizit ist es eigentlich nicht möglich, zukünftig über 1 Millionen Euro für ein Vereinsjubiläum auszugeben.]]> Sun, 13 May 2012 19:22:00 +0200 Weitere Fragen zum Sponsoring der Baugesellschaft http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/weitere-fragen-zum-sponsoring-der-baugesellschaft/ LINKE ergänzt Fragenkatalog der CDU Neben der Anfrage der CDU-Fraktion hat nun auch die... LINKE ergänzt Fragenkatalog der CDU Neben der Anfrage der CDU-Fraktion hat nun auch die Linksfraktion Fragen zum Sponsoring der Baugesellschaft gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn mitteilt, sollen diese Fragen den Fragenkatalog der CDU ergänzen. „Unsere Fragen dienen dazu, aufzuklären, ob Wohnungen der städtischen Baugesellschaft eigenmächtig und kostenfrei der Sportmarketing Gesellschaft der TG Hanau zur Verfügung gestellt wurden und wie das Sponsoring der Baugesellschaft zukünftig aussehen wird. Hintergrund ist, dass Sportler der TG Hanau in städtischen Wohnungen zu günstigen Konditionen wohnen konnten, derweil 900 Menschen Wohnungen über die Baugesellschaft suchen. Der Geschäftsführer der städtischen Baugesellschaft, Jens Gottwald, hatte eingeräumt, dass vier Wohnungen für Tischtennis-Spieler der TG Hanau zur Verfügung stehen und dafür keine Miete und zum Teil auch keine Nebenkosten berechnet werden. Seit 2010 soll sich der Wert dieser Vereinbarung auf insgesamt 21.000 Euro belaufen. Gottwald war lange Zeit Vizepräsident der TG Hanau und sein Vater ist derzeit Geschäftsführer der Sportmarketing Gesellschaft, mit der die Baugesellschaft die Verträge geschlossen hat. DIE LINKE fragt nun nach dem zukünftigen Sponsoring und der Höhe der finanziellen Mittel dafür. Zudem ob die Praxis zur Vergabe von Sponsoring-Verträgen durch den Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsführung geändert wird. Und welche Maßnahmen für das Jubiläum 175 Jahre TGH vonseiten der Baugesellschaft bereitgestellt wurden und wie hoch die finanziellen Zuwendungen dafür waren.]]> Presse Fri, 11 May 2012 10:30:00 +0200 Ortsbeirat Kesselstadt beschließt Reduzierung der Gelder für das Weststadtbüro http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/ortsbeirat-kesselstadt-beschliesst-reduzierung-der-gelder-fuer-das-weststadtbuero/ LINKE-Anträge abgelehnt Dem Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt lagen gestern Abend 2 Anträge der... LINKE-Anträge abgelehnt Dem Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt lagen gestern Abend 2 Anträge der Partei DIE LINKE. zum Weststadtbüro vor. Beide Anträge hatten zum Ziel die Kürzungen für das Weststadtbüro (Personalkosten für Neben- und Ehrenamtler und Sachkosten) zurück zu nehmen. Das „Kleeblattbündnis“ bestehend aus SPD/Grüne/BfH und FDP ist diesen Anträgen nicht gefolgt. Das bedeutet eine 10% Reduzierung für die ehrenamtlich Arbeitenden und eine 10% Reduzierung der Sachmittel. Dazu erklären die beiden Mitglieder der LINKEN im Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt Nurhan Agit und Jürgen Jakoby: „ Es ist ein politischer Skandal diese Mittel für das erfolgreich arbeitende Weststadtbüro zu reduzieren. Die Wertschätzung für Neben- und Ehrenamtler wird damit mit Füßen getreten. Daß es sich dabei um die lächerliche Summe von 1180 € handelt setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“ Für DIE LINKE. Im Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt ist damit klar wohin die Reise in Hanau geht. Während in der Innenstadt Millionen verbaut werden, soll im Sozialbereich nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden. Die Anträge im Wortlaut: Der Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt lehnt die Reduzierung der Gelder für das Weststadtbüro (Personalkosten Neben- und Ehrenamtler) im FB 51 ab (siehe S. 12 Konsolidierungsentscheidungen zum Doppelhaushalt 2012/2013). Der Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt lehnt die Reduzierung der Gelder für das Weststadtbüro (Sachkosten) im FB 51 ab (siehe S. 13 Konsolidierungsentscheidungen zum Doppelhaushalt 2012/2013). den Haushaltsentwurf finden Sie unter: http://www.die-linke-hanau.de/politik/aktuell/ ]]> Presse Wed, 25 Apr 2012 10:55:00 +0200 LINKE veröffentlicht Haushalt auf ihrer Website http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/linke-veroeffentlicht-haushalt-auf-ihrer-website/ Parallel zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2012/2013 in den städtischen Ausschüssen, hat DIE... Parallel zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2012/2013 in den städtischen Ausschüssen, hat DIE LINKE auf ihrer Website www.die-linke-hanau.de den Hanauer Doppelhaushalt veröffentlicht. „Die Hanauerinnen und Hanauer haben das Recht zu wissen, für was ihre Steuergelder ausgegeben werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Jochen Dohn. Dohn verweist darauf, dass seine Fraktion im November letzten Jahres einen Antrag ‚Bürgerbeteiligung 2.0‘ eingebracht hatte, in dem unter anderem gefordert wurde, den Haushalt auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen. „Leider ist der Antrag im Ausschuss untergegangen und wurde bisher nicht behandelt.“ Laut Dohn gibt es zumindest nun die Möglichkeit, neben dem Besuch der öffentlichen Ausschusssitzungen auch einen Blick in das Zahlenwerk zu werfen. „Uns ist klar, dass wir damit nur vereinzelt Interessierte ansprechen. Außerdem sind diejenigen, die keinen Internetanschluss haben, nach wie vor benachteiligt. Aber es ist ein wesentlicher Schritt hin, zu mehr direkter Demokratie.“ Dohn erklärt abschließend, dass sich DIE LINKE Fraktion weiterhin dafür einsetzen werde, dass es in Hanau irgendwann einmal einen Bürgerhaushalt geben wird. „Wir wissen zwar, dass die derzeitige Stadtverordnetenmehrheit in Hanau Bürgerbeteiligung fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Aber bei uns steht ‚mehr Bürgerbeteiligung‘ nicht nur als Worthülse im Wahlprogramm und das zeigen wir.“ ]]> Presse Tue, 17 Apr 2012 10:51:00 +0200 Gelder kommen bei den Betroffenen kaum an http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/gelder-kommen-bei-den-betroffenen-kaum-an/ LINKE fragt nach Auswirkung des Bildungs- und Teilhabepaket. Das Bildungs- und Teilhabepaket zur... LINKE fragt nach Auswirkung des Bildungs- und Teilhabepaket. Das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Hartz-IV-Kindern ist nun ein Jahr alt und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen feiert dies als Erfolg. Die Hanauer Linksfraktion fragt nun beim Magistrat nach der Hanauer Wirklichkeit, den aktuellen Zahlen, die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und welche Leistungen davon bezahlt wurden bzw. was mit den nicht ausgezahlten Mitteln passiert? „Nach unserer Ansicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn, „fällt die Bilanz eher bescheiden aus. Neben einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, kommt bei den Betroffenen kaum etwas an. Gerade einmal ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Mittel wurde bundesweit in Anspruch genommen. An Vereine und Musikschulen gingen lediglich 4,5 Prozent davon. Bei der Lernförderung wurden sogar nur zwei Prozent der Ausgaben abgerufen.“ Das Bildungs- und Teilhabepakets sieht vor, dass für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten beispielsweise die Übernahme von Kosten für Schulausflüge, für die Ausstattung mit Schulbedarf, für kostengünstiges Mittagessen in Schulen und Kindergärten oder für die Mitgliedschaft in Vereinen Gelder zur Verfügung stehen. Die gesetzliche Zuständigkeit zur Beratung, Antragsprüfung und Leistungsgewährung sowie Abrechnung obliegt dem Main-Kinzig-Kreis. Im September 2011 war das Bildungs- und Teilhabepaket Thema im Ausschuss Frauen, Jugend und Soziales. Damals nannte Sozialdezernent Weiss-Thiel, dass bis zu 6000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Hanau anspruchsberechtigt wären. Außerdem berichtete er über die Situation, dass die Stadt Hanau, die Kindern aus einkommensschwachen Familien bereits vor Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets per Satzung ein verbilligtes Mittagessen in den Kindergärten ermögliche, diese Leistung nicht erstattet bekomme. ]]> Presse Fri, 13 Apr 2012 10:51:00 +0200 Profit steht nicht über dem Nachtflugverbot http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/profit-steht-nicht-ueber-dem-nachtflugverbot/ LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fraktionsvorsitzende der Hanauer... LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN Jochen Dohn begrüßt, dass das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr heute vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde. Gleichzeitig ist für ihn dieses Flughafen-Urteil eine schwere Schlappe für die Hessische Landesregierung. „Das von Seiten der Landesregierung vorgeschobene Argument der Rechtssicherheit sollte über die Unverfrorenheit, die Nacht am Frankfurter Flughafen zum Tage zu machen, hinwegtäuschen. Dies ist grandios gescheitert. Profit ist nicht alles im Leben“, so Dohn. Die Reduzierung der ursprünglichen Flugbewegungen von 150 auf 133 in der sogenannten Tagesrandzeiten von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr ist ein weiterer Schritt zu einem angestrebten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der VGH in Kassel die zurückgestellten 200 anhängigen Klagen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes neu bewertet und verhandelt. So muss die fehlerhaften Emissions- und Schallschutzprognosen korrigiert werden. Zudem muss die Verkehrssicherheit der Nordwest-Landebahn im Hinblick neuer Details beim Thema Vogelschlag neu geprüft werden. Dohn mahnt: „Nur ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine deutliche Lärmentlastung auch am Tag durch eine Deckelung der Flugbewegungen auf jährlich 380.000 und die Festlegung von Lärmobergrenzen, kann den Menschen in der Region Erleichterung verschaffen.“ ]]> Presse Wed, 04 Apr 2012 10:51:00 +0200 Schlecker MitarbeiterInnen verraten und verkauft http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/schlecker-mitarbeiterinnen-verraten-und-verkauft/ Selbst nach der Insolvenz und jahrelanger Ausbeutung durch Schlecker bekommen die MitarbeiterInnen... Selbst nach der Insolvenz und jahrelanger Ausbeutung durch Schlecker bekommen die MitarbeiterInnen die hässliche Fratze des Kapitalismus zu sehen. Während für das Bankenwesen Summen in Milliardenhöhe bereitgestellt werden scheitert eine Transfergesellschaft an vergleichsweise läppischen € 71 Mio. Die FDP Wirtschaftsminister in Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben beschlossen das es keine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft geben soll, weil dies ordnungspolitisch nicht richtig sei. DIE LINKE. Hanau sieht in der Verweigerung der Bürgschaft einen Skandal, der Stadtverbandsvorsitzende Ralph-Jörg Mathes sagte dazu: „Wären die Schlecker MitarbeiterInnen eine Bank wären Sie gerettet worden ohne überhaupt an eine Ablehnung zu denken. Da sieht man mal welchen Wert das Schicksal von Menschen für die FDP hat. Der Versuch der FDP sich zu profilieren auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ist zutiefst unanständig.“ In Hanau wurden schon die Schlecker-Läden in der Bruchköbeler Landstraße, Salzstraße, Dettinger Straße und am Kurt-Schumacher-Platz geschlossen. Wie es mit den zum Schlecker-Konzern zählenden Ihr Platz-Läden weitergeht, ist undurchsichtig. Für die jetzt auf der Straßen stehenden Beschäftigten bedeutet dies, dass sie zur Agentur für Arbeit geschickt werden statt das sich eine Transfergesellschaft um Sie kümmert mit Schulungen, damit Sie wieder leichter einen Arbeitsplatz finden können. Ergänzend fügte Mathes hinzu: „Es wird Zeit das diese Partei für immer aus der politischen Landschaft verschwindet.“]]> Presse Sat, 31 Mar 2012 17:56:00 +0200 Mit Sponsoring nicht das Geringste zu tun http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/mit-sponsoring-nicht-das-geringste-zu-tun/ LINKE empfiehlt fast 900 Wohnungssuchenden in Hanau, in die TGH einzutreten. Mit stark erhöhtem... LINKE empfiehlt fast 900 Wohnungssuchenden in Hanau, in die TGH einzutreten. Mit stark erhöhtem Blutdruck reagiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jochen Dohn, auf die Meldung, dass Wohnungen der Baugesellschaft am Aufsichtsrat vorbei für Sportler der Turngemeinde Hanau (TGH) bereitgestellt wurden. „Wenn es stimmt, dass bei drei Wohnungen auf die Kaltmiete und bei einer Wohnung neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten erlassen werden, dann ist dies alleine schon ein Unding. Wenn dies dann noch ohne den Aufsichtsrat von statten geht, dann ist es ein Politikum. Wenn gleichzeitig fast 900 Menschen eine Wohnung in Hanau suchen und die Baugesellschaft nicht in der Lage ist, adäquaten Wohnraum bereitzustellen, dann ist dies ein Skandal. Insbesondere auch dann, wenn der Geschäftsführer der Baugesellschaft Jens Gottwald, bis 2008 Geschäftsführer der TGH, erst auf Nachfrage der Presse scheibchenweise mit der Wahrheit rausrückt.“ Zudem merkt Dohn sarkastisch an: „Wenn Herr Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender meint, dass der Aufsichtsrat im Nachhinein in den Geschäftspraktiken keine Probleme sieht, dann sollte sich der Aufsichtsrat in Kaffee-und-Kuchen-Rat umbenennen. Der Aufsichtsrat muss seiner Kontrollpflicht nachkommen und wenn es sein muss, auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht angehen, dass es den neuen Titel ‚Geheimsponsoring‘ bei der Hanauer Baugesellschaft gibt. Diese Vorgänge haben nichts mehr mit Sportsponsoring zu tun. Man kann den Hanauer Wohnungssuchenden nur empfehlen, Mitglied bei der TGH zu werden, um dadurch ihre Chancen bei der Wohnungsfindung zu erhöhen.“]]> Presse Wed, 21 Mar 2012 10:51:00 +0100 Was lief schief beim Neubau der Hauptfeuerwache? http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/was-lief-schief-beim-neubau-der-hauptfeuerwache/ LINKE stellt Antrag zu den Baumängeln und deren Folgen Die Linksfraktion fordert vom Magistrat... LINKE stellt Antrag zu den Baumängeln und deren Folgen Die Linksfraktion fordert vom Magistrat einen Bericht über die bisher festgestellten Baumängel, den finanziellen Schaden und die juristischen Auseinandersetzungen beim Neubau der Hauptfeuerwache. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein mitteilt, waren Informationen bisher nur aus der Presse zu erfahren. Diese wurden öffentlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des fristlos entlassenden Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft bzw. der Bauprojekt Hanau GmbH, Carl-Edward Günther. Im Oktober 2011 wurde über die Gründe der außerordentlichen Kündigung Günthers berichtet. Neben der 30prozentigen Steigerung der Baukosten des Congress Parks Hanau, die Fehlplanung und die geringe Verkaufsquote der Reihenhäuser in der Gärtnerstraße sowie die seit Jahrzehnten verschleppten Sanierungen des Wohnungsbestandes der Baugesellschaft, soll auch der Neubau der Hauptfeuerwache zu den Gründen zählen. So war die Rede davon, dass unter Günthers Verantwortung bei Dach- und Fliesenarbeiten Baufehler im Umfang von 400.000 Euro entstanden seien. Zudem soll der Bauablaufplan erst wenige Monate vor der Fertigstellung für 315.000 Euro in Auftrag gegeben worden sein. „Dies scheint aber nur die Spitze des Eisberges der Verfehlung beim Neubau der Feuerwache zu sein. Welche Baumängel gibt es noch? Welcher finanzielle Schaden ist der Stadt entstanden? Und in welchen Stellen werden schon juristische Auseinandersetzungen geführt? Dies sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Gerade im Hinblick darauf, dass möglicherweise eine außergerichtliche Einigung mit einer hohen Abfindung an Günther bevorsteht, hat der Magistrat eine Aufklärungspflicht!“, so Hanstein abschließend.]]> Presse Fri, 16 Mar 2012 15:14:00 +0100 Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/die-nassauische-heimstaettewohnstadt-darf-nicht-verkauft-und-zerschlagen-werden/ LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung. Auch nach den neuesten Äußerungen... LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung. Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf. Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“ Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block. Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.]]> Presse Nassauische Heimstätte Sun, 11 Mar 2012 18:28:00 +0100 BI „Kein Wortbruch in Hanau“ sammelt verstärk Unterschriften an Markttagen http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/bi-kein-wortbruch-in-hanau-sammelt-verstaerk-unterschriften-an-markttagen/ Seit vergangenem Samstag sammelt die Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ an zwei Infoständen... Seit vergangenem Samstag sammelt die Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ an zwei Infoständen Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den 4. Stadtrat. Neben dem Infostand Ecke Hammerstraße/Marktplatz gibt es nun auch einen Infostand direkt vor dem Rathaus. Darüber hinaus sammelt die BI auch mittwochs von 11:00 - 13:00 Uhr an der Ecke Hammerstraße/Marktplatz Unterschriften. Zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens zählt seit Samstag unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig. Leidig wohnt seit letztem Jahr in Hanau. DIE LINKE hat neben Werner Dreibus nun ein weiteres Mitglied des Bundestages aus Hanau. Wie die Bürgerinitiative abschließend berichtet, wird in den nächsten Wochen  auch in den Stadtteilen intensiv für das Bürgerbegehren geworben. So seien auch dort Infostände geplant und der Kontakt zu den Hanauerinnen und Hanauer soll ausgeweitet werden. Laut BI hat es sich in den letzten Tagen gezeigt, dass viele über die Steuergeldverschwendung der SPD, Grüne, BfH, FDP-Koalition nicht Bescheid wissen und erst nach einem persönlichen Gespräch das Bürgerbegehren unterschreiben. Fotostrecke ]]> Presse Mon, 05 Mar 2012 12:33:00 +0100 LINKE kontert Kritik von OB Kaminsky an IGF http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/linke-kontert-kritik-von-ob-kaminsky-an-igf/ "Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD... "Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD schlagen zu wollen." So kommentiert die Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer LINKEN Michaela Block, den Vorwurf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber Eric Ludwig, dem Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau-Kinzigtal (IGF). Block weiter: „Statt offensichtlichem Ablenkungsmanöver sollte Kaminsky lieber erklären, wie das Wunder geschehen soll, dass es durch die neue Landebahn zwar mehr Flugbewegungen, aber weniger Lärm geben soll. Eric Ludwig ist nicht Mitglied der LINKEN. Doch weil er wie DIE LINKE in Hessen, aber auch viele Anhänger und Mitglieder der Grünen und der SPD die Fluglärmproblematik konsequent zu Ende denkt, haben wir ihm gerne die Möglichkeit zur Kandidatur eingeräumt. Dass er nun im Ortsbeirat Innenstadt sitzt, ist ein Gewinn." Zudem, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, "legt das Gutachten des Main-Kinzig-Kreises nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger Hanaus wesentlich weniger durch eine Anhebung der Flughöhen und neue Anflugverfahren entlastet werden, als die Bewohner des östlichen Main-Kinzig-Kreises. Dies sollte auch OB Kaminsky bekannt sein. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Deshalb war der Bau der neuen Landebahn ein Fehler, außerdem muss das Nachflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr ausgeweitet werden bzw. die Flugbewegungen begrenzt werden. Nichts anderes hat Herr Ludwig als IGF-Vorsitzender gefordert.“ "Wir bleiben dabei“, so Feuerhack „jedes Dezibel weniger Lärm ist gut, weil es die eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung verringert. Deshalb steht DIE LINKE auch weiterhin geschlossen hinter allen Initiativen, die das erreichen wollen. Konkret begrüßen wir eine reale Anhebung der Flughöhen ebenso wie lärmvermindernde Anflugverfahren. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Fluglärmproblematik alleine damit gelöst wird. Hanauerinnen und Hanauer und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die noch näher in Richtung Flughafen leben, haben den gleichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig vom SPD-Parteibuch."]]> Presse Tue, 28 Feb 2012 11:36:00 +0100 LINKE unterstützt Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/linke-unterstuetzt-schweigeminute-fuer-die-opfer-rechtsextremistischer-gewalttaten/ „Toleranz und Respekt gegenüber der ethnischen und kulturellen Vielfalt eines Landes darf nicht... Deshalb unterstützt DIE LINKE. Hanau den gemeinsamen Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstag, 23. 02. 2012 um 12:00 Uhr den Opfern rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Mit Abscheu und Entsetzen muss man feststellen, dass es nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur immer noch rechtsextremistisch Verblendete gibt, die vor Morden, Anschlägen und Raubüberfällen nicht zurückschrecken und dass diese entsetzlichen Verbrechen nicht verhindert werden konnten. Jüngstes Beispiel sind Morde des ‚Nationalsozialistische Untergrundes (NSU)‘, die an den Morden von türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sind. DIE LINKE fühlt mit den Menschen, deren Angehörige, Freunde oder Nachbarn Opfer rechtsextremer Gewalttaten wurden und hält Demonstrationen, wie etwa an den beiden vergangenen Wochenenden in Dresden, und die angekündigte Schweigeminuten in den Betrieben, für ein wichtiges Signal für eine lebendiger Demokratie. Aufruf [pdf]]]> Presse Mon, 20 Feb 2012 09:05:00 +0100 Argumente und Gegenargumente im Internet http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/argumente-und-gegenargumente-im-internet/ LINKE begrüßt demokratischen Meinungsbildungsprozess zum geplanten Bürgerbegehren. Auf... LINKE begrüßt demokratischen Meinungsbildungsprozess zum geplanten Bürgerbegehren. Auf Unterstützung bei den LINKEN trifft die Ankündigung der Grünen, Argumente für den vierten Stadtratsposten zu sammeln. Diese sollen unter der Internetadresse ‚buergerbegehren-hanau.de‘ veröffentlicht werden. Nach Auskunft der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Nickel, soll dort dargestellt werden, warum sich die Grünen für die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle aussprechen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn sieht es äußerst positiv für einen demokratischen Diskurs, wenn Argumente und Gegenargumente aufeinandertreffen. „Deswegen ist es gut, wenn neben der Internetseite der Bürgerinitiative ‚Kein Wortbruch in Hanau‘ auch die Befürworter eine Seite ins Web stellen. Dies kann der Demokratie und der Meinungsbildung nur gut tun.“ Dass die BI unter www.bürgerbegehren-hanau.de zu erreichen ist und die Befürworter nun unter www.buergerbegehren-hanau.de zu finden ist und der Unterschied nur in ‚ü‘ bzw. ‚ue‘ besteht, ist zwar nicht ganz glücklich, aber mit einer Verlinkung der jeweils anderen Website einfach zu lösen. Bisher steht auf der Seite der Befürworter nur, dass sie Wort halten und Informationen folgen werden. Dohn hofft, dass diese Informationen schnellstens folgen werden und nicht nur die Internetadresse belegt wurde. „Auch hier gilt es, wer verspricht Informationen zu liefern, der muss auch Wort halten. Die Hanauerinnen und Hanauer haben ein Recht darauf zu erfahren, warum es den vierten Stadtrat, der seit 2003 offenbar nicht mehr gebraucht wurde, nun wieder geben soll. Immerhin soll der Steuerzahler dafür alleine in dieser Wahlperiode mit ca. 1 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden, damit der Kleeblatt-Koalition-Frieden zwischen SPD, Grüne, BfH und FDP gewahrt bleibt.“]]> Presse Thu, 16 Feb 2012 13:04:00 +0100 DIE LINKE. Nordwest für bessere Beleuchtung http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/die-linke-nordwest-fuer-bessere-beleuchtung/ DIE LINKE. Nordwest will mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Ortsbeirates erreichen, dass... Presse Sun, 12 Feb 2012 17:46:00 +0100 4. Stadtrat ist Steuergeldverschwendung http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/4-stadtrat-ist-steuergeldverschwendung/ Stadtverband der LINKEN für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Stadtverband der LINKEN... Stadtverband der LINKEN für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Stadtverband der LINKEN hat in seiner gestrigen Sitzung signalisiert, den Weg zu einem Bürgerbegehren zur Abschaffung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle und der damit verbundenen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hanau mit zu gehen. Dies teilt die Stadtverbandsvorsitzende, Michaela Block, in einer Pressemitteilung mit. DIE LINKE wird die Bürgerinitiative mit verschieden Aktionen unterstützen, um die erforderlichen Anzahl der Unterschriften zu bekommen. Block: „Die Hanauerinnen und Hanauer sind gegen den 4. Stadtrat. Viele sehen dies nur als Steuergeldverschwendung und wissen, dass diese Stelle nur aus Koalitionsgründen wiederbesetzt. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren, wird sich zeigen, dass auch der darauffolgende Bürgerentscheid erfolgreich sein wird.“ Mit diesem Votum, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein, stützt der Stadtverband weiterhin die Position der Linksfraktion. Diese hatte bereits im November 2011 mit einem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung die Streichung des vierten Stadtratsposten geforderte und in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen weiteren Antrag der CDU mitgetragen. ]]> Presse Wed, 08 Feb 2012 09:48:00 +0100 Zwei Dinge schließen sich aus: Ökologie und die Hanauer Fraktion der Grünen http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/zwei-dinge-schliessen-sich-aus-oekologie-und-die-hanauer-fraktion-der-gruenen/ Die Stadtverbandsvorsitzende der LINKEN Michaela Block und die stellvertretende... Die Stadtverbandsvorsitzende der LINKEN Michaela Block und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein sind doch sehr verwundert darüber, wie wenig ökologisches Bewusstsein bei der Grünen-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung mittlerweile noch vorhanden ist: „Für die Grüne-Fraktion zählt nur noch der Posten im hauptamtlichen Magistrat. Es sieht jeder, dass sich mittlerweile zwei Dinge ausschließen: Ökologie und die Hanauer Fraktion der Grünen“. Insbesondere zeigt sich dies durch die Zustimmung der Grünen-Fraktion zum Satzungsbeschluss ‚Entwicklung Freiheitsplatz‘ am 30.01.2012 in der Stadtverordnetenversammlung. „Immerhin zwei Grünen haben neben der Linksfraktion gegen dieses Wahnsinnsprojekt gestimmt. Dies lässt für die Zukunft noch hoffen“, so Block. Weniger Hoffnung sieht Hanstein in der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kamil Kasalak. Mit seiner Äußerung, ‚...man dürfe das Projekt nicht nur unter ökologischen Belangen sehen‘ hat Herr Kasalak wohl völlig verdrängt, aus welchem Grunde sich die Partei der Grünen gegründet wurde. In Hanau trägt diese Neuorientierung Grüner-Politik dazu bei, dass neben der Fällung von nahezu allen Bäumen auf dem Freiheitsplatz und der damit verbundenen Verschlechterung des innerstädtischen Kleinklimas auch bei anderen Projekten den Pfad der Ökologie verlassen wird. So hat die Grüne-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans Gleisbauhof zugestimmt und somit einer Versiegelung von Fläche für insgesamt 146 Einfamilienhäusern. Dieses Gelände, das zum Teil für Kleingärten vorgesehen war, wäre als ökologischer Ausgleich zum entstehenden Einkaufscenter auf dem Gleisbauhof notwendig gewesen. Aber es gibt noch mehr Beispiele für die Trennung von Ökologie und den Grünen, so die beiden LINKEN-Politikerinnen. „Entgegen den Empfehlungen des Klimagutachtens der Stadt Hanau hatte die Fraktion der Grünen auch im Gebiet Venussee eine weitere Bebauung von ca. 20.000 qm Fläche in einem Kaltluftentstehungsraum gebilligt. Das Thema Verschmutzung Hellenbach und Altmainarm haben die Grünen erst beim Kommunalwahlkampf entdeckt, davor haben sie aus koalitionstreue keine Verbesserung gewollt.“]]> Presse Mon, 06 Feb 2012 09:20:00 +0100 War die fristlose Kündigung gerechtfertigt? http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/war-die-fristlose-kuendigung-gerechtfertigt/ LINKE verwundert über evtl. Vergleich mit ehemaligem Baugesellschaftsgeschäftsführer... LINKE verwundert über evtl. Vergleich mit ehemaligem Baugesellschaftsgeschäftsführer Günther Verwundert zeigt sich DIE LINKE über die Aussage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des langjährigen Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Hanau, Carl-Edward Günther. Laut Presse denke die Stadt darüber nach, in der arbeitsrechtlichen Gerichtsverhandlung auf den Vergleichsvorschlag der Richterin einzugehen. Für den LINKEN Fraktionsvorsitzenden Jochen Dohn stellen sich eindringlich die Fragen: „War die außerordentliche Kündigung rechtens? Wenn jetzt schon zum Rückzug geblasen wird, was sagt dies über die Kündigungsgründe aus? Werden etwa von Seiten der Stadt vorschnell fristlose Kündigungen ausgesprochen und wirkliche Prüfung? Und welche Rolle spielt überhaupt die Geschäftsführung der Beteiligungsholding Hanau? Die Linksfraktion hatte in der Stadtverordnetensitzung am 31.10.2011 nach den Gründen der außerordentlichen Kündigung Günthers gefragt. Dort antwortete der Oberbürgermeister unter anderem, dass „dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe“.

Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herrn Günther (Geschäftsführer Baugesellschaft Hanau)

Welche Gründe gab es, die zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers der städtischen Baugesellschaft Herrn Carl Edward Günther geführt haben? Protokollauszug aus der 6. öffentliche Sitzung (mit nichtöffentlichem Teil) der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2011 – 2016 vom 31.10.2011: Zur Frage zur außerordentlichen Kündigung von Herr Günther erklärt Oberbürgermeister (OB) Kaminsky, dass die Baugesellschaft Hanau und die BauProjekt Hanau die Dienstverhältnisse mit Herrn Günther fristlos gekündigt hätten, weil dringende Verdachtsmomente vorlagen, die daraufhin deuteten, dass Herr Günther seine originären Geschäftsführer- und Vermögensbetreuungspflichten unter anderem bei dem Bau der Feuerwache mehrfach schwerwiegend verletzt habe. Herr Günther ist zu diesen Vorwürfen angehört und ihm sei Gelegenheit gegeben worden, die bestehenden Verdachtsmomente sowohl mündlich als auch schriftlich auszuräumen. Er habe von dieser Möglichkeit nur teilweise Gebrauch gemacht. Ein Teil der an ihn gerichteten Fragen sei bis heute unbeantwortet geblieben. Die übrigen Einlassungen von Herrn Günther waren nicht geeignet, die Verdachtsmomente gegen ihn auszuräumen. Aufgrund der gesetzlich laufenden Fristen musste der Aufsichtsrat dann Anfang Oktober regieren und die Kündigungen aussprechen. OB Kaminsky bittet um Verständnis, dass er an dieser Stelle zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Details offen legen könne, um die rechtzeitige Abwicklung der Sache und eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu gefährden. Die Stadtverordneten könnten jedoch versichert sein, dass bei der Abwicklung sowohl die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber als auch die Vermögensinteressen der städtischen Gesellschaften im Blick blieben.]]> Presse Thu, 26 Jan 2012 11:02:00 +0100 Mahnwache um 5vor12 Uhr vor den Platanen am Freiheitsplatz http://www.die-linke-hanau.de/nc/medien/presseerklaerungen/detail_presse/artikel/mahnwache-um-5vor12-uhr-vor-den-platanen-am-freiheitsplatz/ Am kommenden Samstag treffen sich WeDi-Kritiker und Umweltschützer zu einer weiteren Mahnwache um... Presse Wed, 25 Jan 2012 10:21:00 +0100